1. Identität des Verkäufers und ladungsfähige Anschrift
Förderverein der Gehörlosen/ Hörbehinderten e. V.
c/o TUECHTIG
Oudenarder Str.16
13347 Berlin
Fax: +49 (0) 32 2231 2416 2
E-Mail: info@foerderverein-gehoerlos.de
– nachfolgend Förderverein genannt –
2. Vertragsgegenstand
2.1. Bezug der MAXI in der Gebärdenwelt, eine Zeitschrift für die Gebärdensprachgemeinschaft im Wege einer Bestellung eines Einzelhefts, eines Jahresabonnements in gedruckter Form (als Zeitung) und Zugang zum Onlineportal oder im Rahmen eines Gutscheins.
2.2. Bezug von Kinderrechte-Materialien in gedruckter Form sowie digitaler Form.
2.3. Weitere digitale Produkte, z.B. PDF-Downloads oder E-Paper, durch Bestellung und Herunterladen der digitalen Produkte oder Zusendung eines Links. Der Besteller erhält ein Nutzungsrecht an digitalen Produkten zum ausschließlich persönlichen Gebrauch. Der Besteller darf die digitalen Produkte nicht öffentlich wiedergeben oder vorführen, öffentlich zugänglich machen oder derartige Nutzungen unterstützen oder auf andere Weise in Umlauf bringen oder verwerten oder für kommerzielle Zwecke nutzen. Eine Weiterübertragung seiner Rechte an Dritte ist nicht erlaubt.
3. Art des Vertragsschlusses
3.1. Der Besteller* gibt durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Zeitungsabonnements bzw. zum Erwerb einer Einzelausgabe oder eines Gutscheins im Sinne des § 145 BGB ab. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Besteller jederzeit die Möglichkeit, die eingegebenen Daten einzusehen und zu ändern.
3.2. Um digitale Inhalte (insbesondere E-Paper) bestellen zu können, muss sich der Besteller vor der Bestellung unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, einer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines Passworts registrieren.
3.3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten und der Bestellbedingungen. Der Besteller kann diese auf seinem Mobilgerät, Computer oder einem Datenträger speichern und ausdrucken.
3.4 Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch eine Annahmeerklärung durch den Förderverein oder konkludent durch Zusendung der Ware an den Besteller.
4. Bezugspreis, Verpackungs- und Versandkosten und Preiserhöhung
4.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Verpackungs- und Versandkosten, die ggf. separat ausgewiesen werden.
4.2. Der Verein ist berechtigt, die Bezugspreise anzuheben, sofern sich die allgemeinen Kosten erhöhen (z. B. Druckkosten, Verpackungskosten, Personalkosten etc.). Der Verein ist berechtigt, die Versandpreise im direkten Verhältnis zu den Preissteigerungen der Versandkosten für den Förderverein anzuheben. Preiserhöhungen werden nach vorheriger Ankündigung mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat wirksam und als Mitteilung in Textform bekanntgegeben. Bei jährlicher Zahlungsweise erfolgt die Anpassung der Preise jeweils zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung, eine gesonderte Mitteilung ist dann nicht erforderlich. Bei Preiserhöhungen entsteht für den Besteller ein Sonderkündigungsrecht, welches binnen vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung ausgeübt werden muss.
Sollte die Bezugspreiserhöhung zum Kündigungszeitpunkt, vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abonnements, noch nicht bekannt sein und das Abonnement nicht fristgemäß gekündigt wird, gilt für die Vertragsverlängerung von einem weiteren Jahr der vor der Erhöhung gültige Bezugspreis.
5. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
5.1. Bei einer Einzelheft- oder Gutscheinbestellung erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der Zahlung, entweder per Lastschrift oder nach Überweisung, auf Grundlage der ausgestellten Rechnung.
5.2. Bei einer Abonnementbestellung erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der Zahlung, entweder per Lastschrift oder nach Überweisung, auf Grundlage der ausgestellten Rechnung. Anschließend wird das nächstmögliche Heft geliefert; auf Wunsch und gegen Bezahlung kann auch eine frühere Ausgabe nachgeliefert werden.
5.3. Die Lieferung von E-Papern erfolgt per E-Mail-Link, über den der Besteller den Download starten und die Datei auf seinem Computer speichern kann. Sie setzt eine vorherige Bezahlung per Lastschrift oder Überweisung voraus.
5.4. Eine erteilte Einzugsermächtigung an den Förderverein der Gehörlosen/ Hörbehinderten e. V. kann jederzeit widerrufen werden. Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung vorliegt, nicht gutgeschrieben, wird der fällige Betrag zuzüglich Bearbeitungsgebühren, Bankrücklastkosten (Gebühr für Rücklastschrift) und sonstiger Bankspesen in Rechnung gestellt.
5.5. Bei einem Abonnement erfolgt die Lieferung/Zustellung in der Regel am Erscheinungstag. Der Versand erfolgt in der Regel durch die Deutsche Post AG an die vom Abonnenten zuletzt schriftlich oder textförmlich mitgeteilte Anschrift. Adressänderungen, Zugänge, Feriennachsendungen sowie die von Doppelstücken sind dem Förderverein mindestens vier Wochen vor Beginn der Lieferung schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Für Lieferverzögerungen haftet der Förderverein nicht.
5.6. Kommt es zu einer Verzögerung der Lieferung ohne Verschulden des Fördervereins, beispielsweise infolge höherer Gewalt, betrieblicher Störungen oder Verzögerungen auf dem Versandweg, sind die Zahlungen so zu leisten, als sei die Lieferung fristgerecht erfolgt. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.
5.7. Kommt der Besteller mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist er, unbeschadet sämtlicher sonstiger Rechte des Verlags, verpflichtet, ab dem Tag des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen. Die dem Förderverein im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug entstehenden Mahnkosten ab der zweiten Mahnung gehen zu Lasten des Bestellers.
5.8. Die Lieferung erfolgt nach Deutschland, EU, UK, Schweiz, USA. In andere Länder erfolgt der Versand nur auf Anfrage. Die aktuell geltenden Versandpreise können beim Förderverein jederzeit angefragt werden und werden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
Die Lieferung nach Deutschland/EU beträgt in der Regel 7 Werktage, ins Ausland (z.B. Schweiz, UK, USA) 14 Werktage. Für Verzögerungen durch den Zoll oder andere Behörden/Kontrollstellen haftet der Förderverein nicht.
6. Gutscheine
6.1. Gutscheine können drei Jahre lang eingelöst werden. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in welchem der Gutschein ausgestellt wurde.
6.2. Gutscheine können nicht bar ausbezahlt werden.
6.3. Der Förderverein übernimmt keine Haftung für Schreibfehler in den Angaben zum Gutscheinempfänger. Ebenso haftet der Förderverein nicht für verzögerte Zustellung sowie den Diebstahl oder Verluste der Gutscheine.
7. Vertragsdauer des Abonnements und Kündigung
7.1. Das Jahresabonnement kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen.
7.2. Wird das Abonnement nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich die Bezugszeit automatisch um ein weiteres Jahr.
7.3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4. Verstirbt ein Besteller, muss bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den/die jeweiligen Erben dem Förderverein eine Kopie der Sterbeurkunde vorgelegt werden.
8. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8.1. Die vom Förderverein gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vom Förderverein. Als Bezahlung gilt der Eingang des Rechnungsbetrages auf einem der Konten vom Förderverein. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Förderverein zur Rückforderung der Ware berechtigt, unbeschadet dessen weitergehenden gesetzlichen Rechte in diesen Fällen.
8.2. Die Einräumung der Nutzungsrechte an E-Papern und Übersendung dieser Inhalte bzw. des Links (digitalen Inhalten) erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller. Als Bezahlung gilt der Eingang des Rechnungsbetrages auf einem der Konten vom Förderverein.
9. Gewährleistung
9.1. Zustellungsmängel sind nach Kenntnis in Textform per E-Mail dem Förderverein zu melden.
9.2. Erfolgt die Zustellung unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Förderverein innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen.
9.3. Im Falle der Nichtlieferung eines Heftes erfolgt zunächst im Sinne des gesetzlichen Nacherfüllungsanspruches der Ersatz der nicht zugestellten Ausgabe.
9.4. Ansonsten richten sich sämtliche Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Haftung
10.1. Der Förderverein haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch den Förderverein, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Förderverein auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.2. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Hinweise zum Urheberrecht
Alle Inhalte wie insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Videos etc. sind urheberrechtlich geschützt. Leistungen Dritter sind als solche gekennzeichnet. Jedwede Verwertung außerhalb der Schranken des Urheberrechts vollständiger oder einzelner Bestandteile und Bearbeitungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Förderverein.
12. Erfüllungsort/ Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Tätigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
12.2. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und den Bedingungen des UN-Kaufrechts.
Stand: April 2026
*die Angabe als Besteller erfolgt für alle Geschlechter (m/w/d)